5. Königsbronner Gespräche „Decke über den Kopf – das funktioniert nicht“

Keine Frage: Wie Peter Altmaier die Haltung die Haltung der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise erklärt, ist schon sehens- und hörenswert. Der Auftritt des Kanzleramtschefs und Bundesministers für besondere Aufgaben war der Höhepunkt der diesjährigen Königsbronner Gespräche. Sein Credo: Unsere Werteordnung habe uns zunächst verpflichtet, die Arme zu öffnen.

Den Finger am Puls der Zeit hatten die Initiatoren der Königsbronner Gespräche – neben dem DBwV-Bildungswerk der Reservistenverband und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik – seit jeher. In diesem Jahr fiel die Themenwahl besonders leicht. Mit der Frage „Die Flüchtlingskrise: Welche Antworten kann Außenpolitik im vernetzten Ansatz liefern?“ spürten Politiker, Wissenschaftler und Journalisten den innen-, außen- und sicherheitspolitischen Dimensionen der alle bewegenden Flüchtlingskrise nach.

„Wir haben eine Werteordnung mit einem christlichen und europäischen Menschenbild. Deswegen haben wir die Grenzen zunächst nicht geschlossen“ – Altmaier warb vor mehr als 300 Teilnehmern in der historischen Königsbronner Hammerschmiede vor allem mit dem ethischen Gebot der Nothilfe für die Maßnahmen der Bundesregierung. „Wir können als 80-Millionen-Volk nicht so tun, als seien wir nicht zu Hause, wenn Hunderttausende Hilfe suchen.“ Fenster zu, Rollläden runter und Decke über den Kopf – das funktioniere nicht. Der Minister betonte jedoch auch, dass diese Unterstützung nicht bedingungslos sei.

Großes Lob zollte Altmaier der Bundeswehr: „Sie gehört zu den gelungensten Einrichtungen, die wir in Deutschland in den letzten 150 Jahren auf die Beine gestellt haben.“

Der Vorsitzende des Bildungswerks des DBwV, Oberstleutnant André Wüstner hatte zuvor betont, dass bei der Krisenbewältigung und -prävention vor allem die Vernetzung mit den anderen Ressorts wie Außenministerium, Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit und Innenministerium noch nicht ausreichend funktioniere.

„Da haben wir noch einiges zu tun.“ Er berichtete von seinen jüngsten Eindrücken aus Mali und stellte klar, dass er das Bundeswehr-Engagement dort für den aktuell gefährlichsten Einsatz halte. Zuversichtlich zeigte sich Wüstner, was die politische Haltung zur Reform der Streitkräfte angehe. „Trendwende ist politisch ein wichtiger Begriff.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner vertrat als Stellvertreter den erkrankten Präsidenten des Reservistenverbands, Roderich Kiesewetter. Brunner hatte zu Beginn noch einmal die Dimensionen der Flüchtlingsbewegung deutlich gemacht. „Laut UN-Flüchtlingshilfswerk waren im Jahr 2014 60 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.“

Zunächst ging es auf dem Podium um die Ursachen der Flüchtlingsbewegung. Der Journalist Mirco Keilberth macht vor allem fehlende wirtschaftliche und ideelle Perspektiven für die jungen Männer in den Krisenländern verantwortlich. „Die jungen Leute brauchen Jobs und Orientierung.“ Für Karl-Heinz Kamp, den Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, ist die Erosion der Staatlichkeit eines der größten Probleme. „Dadurch gibt es keinen Adressaten für Hilfe mehr, ob es nun um Hilfe zur Entwicklung oder militärische Unterstützung geht.“

Der Vorsitzende der KTMS Wüstner betonte die Bedeutung des Weißbuchprozesses. Aus diesem Grundsatzwerk sei abzuleiten, welche Instrumente mit welchen Fähigkeiten gebraucht werden. Stefan Kornelius von der „Süddeutschen Zeitung“ sagte, die Bereitschaft zum politischen Handeln sei größer geworden. Denn der Unterschied zu früheren Krisen sei unsere unmittelbare Betroffenheit.

Eine gewaltige Herausforderung sei es, den Menschen in den Krisenregionen vor Ort eine Perspektive zu bieten, sagte Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit.

Christopher Daase von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung kritisierte die Kluft zwischen der Unterstützung für Krisenländern, die auf Konferenzen versprochen werde, und den tatsächlich umgesetzten Maßnahmen.

Autor: Frank Henning, DBwV