Flottillenadmiral Jürgen Ehle

23.12.2016

Möglichkeiten und Grenzen der Integration und multinationalen Zusammenarbeit aus Sicht der Politik und der EU

Am 11.10.2016 hielt im Rahmen des Maritimen Sicherheitskolloquium, Rostock, Flottillenadmiral Jürgen Ehle diese Rede.

Meine Herren Admirale, sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, Ihnen einige Ideen zu den Möglichkeiten und Grenzen der Integration und multinationalen Zusammenarbeit im Rahmen der GSVP nahebringen zu können und in der anschließenden Podiumsdiskussion weiter zu vertiefen. Ich beschränke mich in meinem Vortrag auf den Themenblock „Sicherheit und Verteidigung“ und werde nicht auf die anderen vier Themenblöcke

  • Resilienzaufbau und integrierter Ansatz zu Konflikt- und Krisenmanagement,
  • Stärkung der Verknüpfung von innerer und äußerer Sicherheit,
  • Aktualisierung der vorhandenen oder Erstellung neuer regionaler und thematischer Strategien,
  • Verstärkung der „Mitnahme“ der EU-Bevölkerung

eingehen, die als Folge der neuen Globalen Strategie zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis Mitte des nächsten Jahres operationalisiert und teilweise umgesetzt werden sollen.

Vor 3 Wochen, am 16. September, haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu „27“ getroffen, um vor dem Hintergrund des BREXIT die derzeitige Lage der EU zu analysieren und zu erörtern. Das Ergebnis, in der Erklärung von Bratislava veröffentlicht, ist meines Erachtens ein starkes Signal an uns alle und entspricht dem Titel der neuen Globalen Strategie „Shared Vision, Common Action“:

  • Obgleich Großbritannien seinen Austritt beschlossen hat, ist die EU für die übrigen Mitgliedstaaten weiterhin unerlässlich.
  • Wir benötigen die EU, um nicht nur Frieden und Demokratie, sondern auch die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.
  • Die Staats- und Regierungschefs der EU, die EU-Ratspräsidentschaft und die Kommission werden den Bürgern bis zum März nächsten Jahres die Vision einer attraktiven EU, der sie vertrauen und die sie unterstützen können, aufzuzeigen und Orientierungen für unsere gemeinsame Zukunft festlegen.

Angesichts der Herausforderungen, die sich aus dem geopolitischen Umfeld ergeben, gehört zu diesen Orientierungen auch die Verstärkung der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der externen Sicherheit und der Verteidigung. Konkret bedeutet dies die Umsetzung der Globalen Strategie zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in Form eines Implementierungsplans für den Themenblock „Sicherheit und Verteidigung“ mit konkreten Maßnahmen. Der Begriff „Implementierungsplan“ ist etwas hölzern; plastischer wäre „EU-Weißbuch“ – ein Begriff, den die Hohe Vertreterin aber mit Rücksicht auf Sensibilitäten anderer EU-Mitgliedstaaten vermeidet. Dieser Implementierungsplan „Sicherheit und Verteidigung“ soll im Einklang mit dem „European Defence Action Plan“ der Europäischen Kommission und der gemeinsamen Erklärung EU-NATO von Warschau bis zum Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister am 14./15. November erstellt werden. Seine Indossierung ist vorgesehen beim Europäischen Rat Mitte Dezember. Er soll

  • den „Level of Ambition“ der EU bestimmen, welcher durch dafür benötigte zivile und militärische Fähigkeiten unterlegt werden soll sowie
  • konkrete Projekte benennen, mit denen die Krisenmanagementstrukturen und Finanzierungsinstrumente der EU entsprechend angepasst werden könnten.


DEU und viele andere MS haben angekündigt, am Implementierungsplan intensiv mitzuwirken und werden in dieser Woche einen ausführlichen schriftlichen Beitrag dazu an die Hohe Vertreterin übermitteln. Grundlage für den deutschen Beitrag sind die Vorschläge der DEU und FRA Außen- und Verteidigungsminister. DEU/FRA/ITA/ESP Ministerbrief erwähnen!

Erste Reaktionen der anderen Mitgliedstaaten zeigen, dass folgende Vorschläge auf besonderes Interesse von beispielsweise SWE und FI sowie ESP, ITA und GRC, aber auch Skepsis nicht nur der Briten stoßen:

  • Aufbau einer ständigen, gemeinsamen zivil-militärischen europäischen Planungs- und Führungsfähigkeit. Diese wird durch die häufig gehörte (und von den Briten kolportierte) Bezeichnung EU OHQ nur unzureichend wiedergegeben. Es geht nicht darum, SHAPE oder die nationalen OHQs zu duplizieren. Vielmehr sollen EU-Strukturen so angepasst werden, dass Defizite, die sich derzeit bei Planung und Führung gerade nicht-exekutiver militärischer (Trainings-)Missionen und in der Reaktionsgeschwindigkeit der EU zeigen, behoben werden sowie Synergien zwischen militärischen und zivilen Planungsprozessen geschaffen werden können; z.B. wenn auf eine Krise sowohl mit einer zivilen wie auch militärischen Mission reagiert werden soll: z.B. am Horn von Afrika durch EUNAVFOR ATALANTA und EUCAP NESTOR.
  • Erstmalige Nutzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit („PESCO“), mit der der Lissabon-Vertrag die Zusammenarbeit einer Gruppe von Mitgliedstaaten ermöglicht, die anspruchsvollere Kriterien für die Generierung und Bereitstellung militärischer Fähigkeiten erfüllen wollen. Es sollten hier zunächst eng umrissene Projekte ins Auge gefasst werden wie z.B.- der Aufbau strategischer Transportfähigkeiten als möglichem europäischen Logistik-Hub oder
    • die Einrichtung eines europäischen Sanitätskommandos.
    • Kleinere EU-Mitgliedstaaten sind derzeit noch eher zurückhaltend, was ihre Unterstützung für PESCO angeht. Sie befürchten eine GSVP der zwei Geschwindigkeiten und damit ihre Abkoppelung.
  • Das Europäische Semester der Verteidigung. Angelehnt an das Europäische Semester, in dessen Rahmen die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen, könnten auch nationale Verteidigungshaushalte in einem festen Zyklus miteinander abgestimmt und so die Grundlage für eine stärkere Harmonisierung der Fähigkeitsentwicklung geschaffen werden. Leider schreckt auch hier die Bezeichnung eine Reihe von Mitgliedstaaten ab, die um ihre Souveränität fürchten.

 


Weitere DEU-FRA Vorschläge sind

  • eine jährliche Tagung der Staats- und Regierungschefs im Format eines „Europäischen Sicherheitsrats“, um Aspekte interner und äußerer Sicherheit sowie Verteidigung zu besprechen, mit denen sich die EU konfrontiert sieht,
  • die Nutzung des Stabes des EUROKORPS zur besseren Planung und Vorbereitung nicht-exekutiver militärischer GSVP-Missionen,
  • Stärkung einer effektiven Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaft mit afrikanischen Staaten, damit diese selbst für ihre Sicherheit sorgen zu können,
  • Stärkung der europäischen Rüstungskooperation,
  • Stärkung der Rüstungszusammenarbeit zur Schließung der Lücken in den bereits durch den Europäischen Rat 2013 und 2015 festgelegten Schlüsselfähigkeiten Luft-zu-Luft-Betankung, Satellitenkommunikation, Cyberabwehr und „Euro-Drohnen“,
  • Schaffung eines Kooperationsrahmens für die gemeinsame Nutzung von französischen und deutschen Aufklärungssatelliten,
  • Verbesserung der Einsetzbarkeit der EU Battlegroups, indem man deren Fähigkeit für „Early Entry“-Operationen verbessert und
  • die Anpassung des Athena-Mechanismus zur verstärkten gemeinschaftlichen Finanzierung von militärischen GSVP-Operationen.


Wie bereits erwähnt, erarbeitet die Europäische Kommission gegenwärtig einen „European Defence Action Plan“, der die

  • Schaffung der Möglichkeit zur europäischen Finanzierung von Verteidigungsforschung und
  • Schaffung der Möglichkeit zur EU-Finanzierung von Investitionen im Verteidigungsbereich, den sogenannten „Verteidigungsfonds“, vorsieht.

Da die Bereitschaft zur Rüstungskooperation gerade bei kleineren EU-Mitgliedstaaten häufig von der Finanzierungsfrage abhängt, bietet sich hier ein weites Feld verstärkter Integration.

„Maritimer Beitrag“

Der maritime Raum gewinnt im 21. Jahrhundert zunehmend an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Die Sicherung der globalen Seehandelswege und Häfen, die Entwicklung innovativer maritimer Technologien und die freie Durchfahrt durch die für den Welthandel wichtigen maritimen Nadelöhre stellen einen Schwerpunkt „maritimer Politik“ dar. Gerade der maritime Raum bietet Deutschland und Europa in vielerlei Hinsicht Möglichkeiten zur weiteren ökonomischen Entwicklung und politischen Entfaltung. Neben Möglichkeiten und Chancen ergeben sich aber auch zukünftige sicherheitspolitische, ökonomische, technologische und klimatische maritime Herausforderungen. Um diesen adäquat begegnen zu können ist die EU auf vielfältige Weise aktiv / tätig: Daher möchte ich kurz die Maßnahmen / Aktivitäten anreißen, die als Nukleus zur weiteren „maritimen“ Ausformung der GSVP oder direkt als Maßnahmen einer zukünftigen „maritimen“ GSVP angesehen werden können.

  1. Zu allererst will ich hier auf die EU Maritime Security Strategy von 2014 hinweisen. Hier wird eine schnellere Implementierung der Strategie und des zugehörigen Implementierungsplanes anvisiert. Ende 2016 soll – auch aus Gründen der Anlehnung an den Implementierungsplan der EU Global Strategy - ein Joint Staff working document on the implementation of the EU Maritime Security Strategy Action Plan v 24.06.2016 vorliegen.
  2. Aufgrund der NATO-EU Joint Declaration auf dem Warschauer Gipfel im Juli 2016 ergibt sich die große Chance der konkreten Kooperation der neuen NATO Op SEA GUARDIAN mit der EU-Mission EUNAVFOR SOPHIA. Dazu gehört z.B. die logistische Unterstützung sowie der Lagebildaustausch.
  3. Mit der DEU-NL Zusammenarbeit im Rahmen der Einschiffung / Unterstellung / Integration eines Seebataillons der DEU Marine auf einem NLD LPD, vereinbart durch die beiden Verteidigungsministerinnen, stellen DEU und die NLD unter Beweis, wie Streitkräfteintegration in Europa gestaltet werden kann.
  4. Das Format der Baltic Commanders Conference, stehend für die Kooperation in der Ostsee, bietet den Befehlshabern der verschiedenen „Ostsee“-Flotten die Option gemeinsame Interessen zu identifizieren und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu diskutieren. Dies ist nicht nur ein wichtiges politisches Zeichen der Partner im Ostseeraum. Es zeigt zudem, dass es ein gut geeignetes Instrumentarium ist, um schnell und vor allem unbürokratisch multinationale Kooperationen zu erarbeiten sowie zu vertiefen.
  5. Die Anrainerstaaten und Regionalorganisationen (ECOWAS; ECCAS (Economic Community of Central African States); GGC (Golf Kooperationsrat)) haben im Juni 2013 in Yaoundé (Kamerun) ein „Memorandum of Understanding“ und „Code of Conduct‘ zu maritimer Sicherheit in West- und Zentralafrika beschlossen (u.a. Einteilung der Küste in Zonen A,D,E,F,G von Angola bis Senegal sowie die Errichtung von 8 multinationalen maritimen Koordinationszentren, derzeit 2 in Zone D in Duala (Kamerun) und Zone F in Cotonou (Benin).

In Westafrika wurde das „Memorandum of Understanding“ 2014 umgesetzt durch die ECOWAS Integrated Maritime Strategy (EIMS). Diese EIMS schreibt fest, gegen welche Bedrohungsszenarien die Maritime Sicherheitsstrategie wirken soll. Neben Piraterie und bewaffnetem Raub sind auch alle anderen organisierten kriminellen Handlungen aufgeführt.

Als Reaktion auf die Unterstützungsanfrage von ECOWAS hat DEU 2015 im Rahmen der G7++ Group of the Friends of the Gulf of Guinea (FoGG) aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative des AA und BMVg eine Zusage von gut 1 Mio. Euro zur Ausstattung von 4 maritimen Koordinierungszentren im Verantwortungsbereich ECOWAS getätigt.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf den AU Gipfel „Maritime Sicherheit“ vom 10.10. - 15.10.2016 in Lome / Togo hinweisen, an dem ich teilnehmen werde. Im Wesentlichen wird es bei dem Gipfel um das Bemühen der ECOWAS Kommission zur Verbesserung der Sicherheit im GoG gehen, insbesondere dabei um Capacity Building Maßnahmen für die Multinational Maritime Coordination Center in Cotonou, Accra (Ghana) sowie für das Regional Maritime Coordination Center in Abidjan (Elfenbeinküste). Die Center befinden sich derzeit im Aufbau.
Aus der EU, die auch auf dem Feld der maritimen Kooperation mit der AU ein starkes Interesse hat, werden hochrangige Persönlichkeiten aus der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes an der Konferenz in Lomé teilnehmen.

Ich habe bisher fast ausschließlich über die Möglichkeiten einer verstärkten Integration und multinationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Umsetzung der neuen Globalen Strategie der EU auf dem Feld externer Sicherheit und Verteidigung gesprochen.

Wo liegen die Grenzen?


Die Grenzen werden einerseits durch die Bestimmungen des Lissabonner Vertrags, beispielsweise in der Frage der Finanzierung von militärischem Fähigkeitsaufbau von Drittländern (z.B. EUTM SOM, EUTM MLI, SOPHIA) durch Kommissionsgelder und andererseits durch den politischen Willen der EU-Mitgliedsstaaten bestimmt.Dieser politische Wille findet seine Grenzen in den meisten Fällen in der Bereitschaft der Mitgliedstaaten eigene nationale Souveränität abzugeben. Dass es auch anders geht, zeigt beispielsweise das EATC, welches den Lufttransport aller an diesem Kommando beteiligten Länder regelt – DEU hat sein eigenes Lufttransportkommando aufgegeben.
Satelliten zur Aufklärung könnten z.B. von der Kommission beschafft und betrieben werden oder die Aufgaben der Seefernaufklärer in GSVP-Operationen an zivile Firmen „outgesourced“ werden. Da in den letztgenannten beiden Fällen keine deutschen Soldaten betroffen sind, wäre der Einsatz solcher Fähigkeiten in militärischen GSVP-Operationen auch ohne Befassung des Deutschen Bundestages möglich.

Ich fasse zusammen:
Wir erleben gegenwärtig eine enorme Dynamisierung in der Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Dafür ausschlaggebende Faktoren sind

  • der Beginn des Brexit ab März nächsten Jahres und sich dadurch verändernde Rolle GBRs auch in der GSVP;
  • ein in den letzten Jahren deutlich verändertes Sicherheitsumfeld (Migration, Terrorismus, Krisen, Rolle RUS) sowie
  • Vorlage der neuen „EU Global Strategy“ durch die Hohe Vertreterin Mogherini im Juni 2016.


Der Themenblock „Sicherheit und Verteidigung“ hat sich gegenüber den anderen vier Themenblöcken der Globalen Strategie einen erheblichen Vorsprung herausgearbeitet. Wir dürfen die übrigen Themenböcke allerdings nicht vernachlässigen, insbesondere den Resilienzaufbau und integrierten Ansatz für Krisenmanagement, d.h. die Verschränkung von zivilen und militärischen Instrumenten als Alleinstellungsmerkmal der EU.
Wenn Europa relevant bleiben will als globaler Akteur, müssen wir die Integration des Kontinents vertiefen – und gleichzeitig den Bürgern erklären, warum mehr Europa für sie vorteilhafter ist als eine Stärkung der Nationalstaaten. Sicherheit und Verteidigung ist ein Bereich, in dem „mehr Europa“, engere Zusammenarbeit und mehr Integration in der Öffentlichkeit positiv besetzt ist. Hier müssen, wollen und können die Regierungen der Mitgliedstaaten jetzt liefern.

Punkte für Podiumsdiskussion

  • • Auf dem Wege zu einer stärkeren Europäisierung der Außen- und Verteidigungspolitik; Beispiele:
    • Migration; ein Investmentplan, der auf Afrika fokussiert ist, wurde erstellt. Implementierung der Aufgabe Ausbildung der libyschen Küstenwache hat begonnen.
    • Erstellen einer europäischen Strategie für Syrien und den Kampf gegen Da’esh
    • Erstellen eines interinstitutionellen Papiers mit den strategischen europäischen Interessen in Afrika 

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